Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Richtergesetz - Prüfung - Gesamtnote - Gesamteindruck - Abweichung von der Gesamtnote - Gerichtliche Überprüfung

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notenbildung - Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 74
• NJW 1996, 942
• NVwZ 1996, 599 (Ls.)
• DVBl 1995, 1353
• DVBl 1995, 1354

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1995 - 6 C 12.93

  Klarzustellen ist jedoch, daß auch die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe gerade im Prüfungswesen für prüfungsspezifische Wertungen - mit den sich daraus für die gerichtliche Kontrolle ergebenden Einschränkungen - grundsätzlich offen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34, 49/50 = NJW 1991, 2005).

  Für diese hat nicht nur das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Seebass, NVwZ 1985, 521, 525 ff.), sondern trotz seiner Tendenz, die gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen zugunsten des Prüflings im Rahmen des rechtlich Möglichen auszuweiten, auch das Bundesverfassungsgericht insbesondere in seinem Beschluß vom 17. April 1991 aaO. anerkannt, daß ihre rechtliche Steuerung und folglich auch ihre gerichtliche Kontrolle an Grenzen stößt: Den Prüfungsbehörden sei ein Wertungsspielraum zuzubilligen, weil Prüfer bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen müßten, die sie im Lauf ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt hätten und allgemein anwendeten; Prüfungsnoten dürften daher nicht isoliert gesehen werden, sondern seien in einem Bezugssystem zu finden, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflußt werde; außerdem müsse die Chancengleichheit in bezug auf die Gesamtheit vergleichbarer Prüflinge gewahrt werden.

  Diese sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich allein daraufhin, ob die Prüfer einen Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt oder allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt haben und ob sie von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen sind oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen; inhaltlich darf die Bewertung jedenfalls nicht willkürlich sein (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991, aaO. S. 53/54; BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320, S. 307/308).

  Auch für die Abweichungsentscheidung gilt, daß die Leistungsanforderungen einer berufsbezogenen Prüfung und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, keine ungeeigneten, unnötigen oder unzumutbaren Schranken aufrichten dürfen (vgl. BVerfGE 84, 34 ff., 45, 50/51).

• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 2.88

  Prüfungsausschuss - Beurteilungsvorrecht - Juristische Staatsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1995 - 6 C 12.93

  Das gilt grundsätzlich auch für die gemäß § 5 d Abs. 3 S. 1 DRiG dem Prüfungsorgan obliegende Beurteilung, ob eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 2.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 258 = DVBl 1989, 99).

  Richtig ist zwar, daß im allgemeinen die rechnerische Ermittlung der Gesamtnote ausschlaggebend ist und daß eine Abweichung davon aufgrund des Gesamteindrucks nur ausnahmsweise aus gewichtigen Gründen zulässig ist, die eine Korrektur der errechneten Gesamtnote erfordern (Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 2.88 - Buchholz aaO., S. 87).

  Hieraus haben der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zum Beispiel in dem angeführten Urteil vom 7. Oktober 1988, aaO., S. 87 und mit ihm die Obergerichte einschließlich des Berufungsgerichts gefolgert, daß eine Abweichung "sowohl nach oben als auch nach unten in Betracht kommt".

• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1995 - 6 C 12.93

  Im Hinblick auf das Erfordernis der Begründung von Prüfungsentscheidungen (vgl. dazu Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - Buchholz aaO. Nr. 307) bedarf jedenfalls eine für den Prüfling nachteilige Abweichung einer substantiierten, nachvollziehbaren Begründung.
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92

  Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1995 - 6 C 12.93

  Diese sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich allein daraufhin, ob die Prüfer einen Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt oder allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt haben und ob sie von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen sind oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen; inhaltlich darf die Bewertung jedenfalls nicht willkürlich sein (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 17. April 1991, aaO. S. 53/54; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320, S. 307/308).

• BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01

  Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …

  So hat der zuständige Prüfungsausschuss das ihm für begrenzte Ausnahmefälle eingeräumte Ermessen (vgl. dazu Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 B 62.94 -, Urteil vom 12. Juli 1995 - BVerwG 6 C 12.93 - und Beschluss vom 11. Juli 1996 - BVerwG 6 B 22.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 340, 354 bzw. 369 jeweils m.w.N.) beispielsweise auch dann auszuüben, wenn schriftliche Arbeiten neu bewertet worden sind und die mündliche Prüfung nur noch in Gestalt der Niederschrift (§ 9 NJAVO) und der erzielten Noten gegenwärtig ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 3658/06

  Nachprüfbarkeit von berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen; Voraussetzungen für …

  BVerwG, Urteil vom 12.7.1995 - 6 C 12.93 -, BVerwGE 99, 74.

  Der Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 12.7.1995 - 6 C 12.93 -, a.a.O., führt in diesem Zusammenhang nicht weiter.

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 14.16

  Anhebung der rechnerisch ermittelten Gesamtnote in der zweiten juristischen …

  a) Die Vorschrift des § 5 d Abs. 4 Satz 1 DRiG setzt zunächst voraus, dass auf der Tatbestandsseite alle dort aufgeführten Merkmale erfüllt sind, ehe von der Ermächtigung zur Abweichung Gebrauch gemacht werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 - 6 C 12/93 - BVerwGE 99, 74, juris Rn. 15).

  Diese sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich allein darauf, ob die Prüfer einen Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt oder allgemeingültige Bewertungsmaßstabe verletzt haben und ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen; inhaltlich darf die Bewertung jedenfalls nicht willkürlich sein (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995, a.a.O., Rn. 16 f.).

  Hieran ist das Prüfungsorgan ohne Rücksicht auf eigene Vorstellungen der Prüfer von der richtigen Gewichtung der unterschiedlichen Prüfungsleistungen gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995, a.a.O., Rn. 19).

  Eine Verpflichtung zu einer substantiierten und nachvollziehbaren Begründung sieht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls im Falle einer nach § 5 d Abs. 4 Satz 1 DRiG möglichen Abweichung von der rechnerischen Gesamtnote nach unten, da dies eine für den Prüfling belastende Maßnahme darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995, a.a.O., juris Rn. 20).

 
• VGH Hessen, 10.09.2008 - 8 UZ 1815/07

  Anhebung der rechnerisch ermittelten Gesamtnote aufgrund des Gesamteindrucks …

  Dabei geht diese Regelung - wie auch die zugrunde liegende Vorschrift des § 5 d Abs. 4 Satz 1 DRiG - davon aus, dass die aus allen Einzelnoten entsprechend ihrer Gewichtung durch die Prüfungsordnung rechnerisch ermittelte Gesamtnote in aller Regel den Leistungsstand eines Prüflings zutreffend kennzeichnet, der Chancengleichheit durch die Gewichtung der verschiedenartigen Prüfungsleistungen weitestgehend Rechnung trägt und dass deshalb eine Abweichung davon nur ausnahmsweise aus gewichtigen Gründen zulässig ist, die eine Korrektur der errechneten Gesamtnote erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 - 6 C 12/93 - BVerwGE 99 S. 74 ff. = DVBl. 1995 S. 1353 ff. = juris Rdnrn. 16 ff.).

  Auch der vom Kläger benannte Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht selbst in der "grundlegenden Entscheidung zur Hebung" vom 12. Juli 1995 (a.a.O.) die Frage der Begründung einer Hebungsentscheidung noch nicht behandelt und entschieden habe, begründet weder eine Klärungsbedürftigkeit dieser Frage noch eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2004 S. 6 des Beschlussabdrucks).

  Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich dieser Grundentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unter Berücksichtigung des dort begründeten Ausnahmecharakters einer Abweichung von der rechnerisch ermittelten, den Leistungsstand eines Prüflings in aller Regel zutreffend kennzeichnenden Gesamtnote sogar im Umkehrschluss entnehmen, dass das Festhalten an dieser Gesamtnote eher keiner substantiierten, nachvollziehbaren Begründung bedarf, weil dieses Erfordernis dort nur für eine nachteilige Abweichung nach unten aufgestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 a.a.O. juris Rdnr. 20), die in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1997 - 22 A 1326/94

  Lösungsaufbau; Gerichliche Überprüfung; Rüge der Prüfer; Rechnerisch ermittelte …

  Ob die dem Kläger am Prüfungstag und im Rahmen des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens gegebene Begründung des Prüfungsausschusses für das Absehen von einer Anhebung der Gesamtnote den an sie zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 12.07.1995 6 C 12.93 , Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 354, S. 85 [90]), kann offenbleiben.

  (Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.1995 6 C 12.93 , a.a.O., [S. 88].).

  (Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.1995 6 C 12.93 , a.a.O., [S. 91 f.].).

• VG Braunschweig, 21.06.2000 - 6 A 109/99

  Beurteilungsspielraum; Bonus-malus-Regelung; Gleichheitssatz; juristische …

  Sie setzt voraus, dass auf der Tatbestandsseite alle dort aufgeführten Merkmale erfüllt sind, ehe von der Ermächtigung zur Abweichung Gebrauch gemacht werden darf (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, BVerwGE 99, 74 m.w.N.).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, aaO.; Nds. OVG Lüneburg…, Urt. vom 15.07.1988, DVBl 1989, 112 m.w.N.).

  Ein sicheres Auftreten und gute Leistungen eines Prüflings in der mündlichen Prüfung bedingen noch nicht einen Korrekturbedarf hinsichtlich seiner schlechter benoteten Aufsichtsarbeiten (BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, aaO.).

• BVerwG, 11.07.1996 - 6 B 22.96

  Prüfungsrecht: Überprüfung des Zusatzpunktes bei Neubescheidung des …

  Er sieht in der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung außerdem eine Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992 und vom 24. Februar 1993 (…a.a.O.) und vom 12. Juli 1995 (- BVerwG 6 C 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 354).

  Eine Abweichung von ihr ist nur ausnahmsweise zulässig und setzt voraus, daß diese Note nach dem vom Prüfling gewonnenen Gesamteindruck seinen Leistungsstand offensichtlich nicht richtig kennzeichnet und daher der Korrektur bedarf (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 2.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 258 und vom 12. Juli 1995 - BVerwG 6 C 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 354).

• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya

  BVerwGE 99, 74; 91, 211, 215 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 14 A 2648/08

  Beurteilung einer juristischen Prüfungsentscheidung des Prüfungsausschusses bei …

  - 6 C 12.93 -, BVerwGE 99, 74 (77, 80).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 - 6 C 12.93 -, BVerwGE 99, 74 (78).

  So die Konstellation in der von der Klägerin angeführten Entscheidung BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1995 6 C 12.93 , BVerwGE 99, 74, (81 f.).

• VG Braunschweig, 15.01.2003 - 6 A 383/00

  Aktenvortrag; Befragung; Beurteilungsspielraum; Bonus-Malus-Regelung; …

  Sie setzt voraus, dass auf der Tatbestandsseite alle dort aufgeführten Merkmale erfüllt sind, ehe von der Ermächtigung zur Abweichung Gebrauch gemacht werden darf (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, BVerwGE 99, 74 m.w.N.).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist gerichtlich überprüfbar (BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, aaO.; Nds. OVG Lüneburg…, Urt. vom 15.07.1988, DVBl 1989, 112 m.w.N.).

  Ein sicheres Auftreten und gute Leistungen eines Prüflings in der mündlichen Prüfung bedingen noch nicht einen Korrekturbedarf hinsichtlich seiner schlechter benoteten Aufsichtsarbeiten (BVerwG, Urt. vom 12.07.1995, aaO.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 14 A 2330/16

  Bewertung von Prüfungsleistungen eines Prüflings i.R.d. zweiten juristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 206/14

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Tätigkeit als Prüfer im ersten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 14 A 117/10

  Divergenzrüge muss den die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 2 LA 410/05

  Vorliegen eines Bewertungsfehlers bei der Korrektur einer Klausur für das …
• VG München, 10.06.2008 - M 16 K 07.5405

  Staatliche Prüfung für Hebammen
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621

  Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2002 - 2 L 6330/96

  Laufbahnprüfung; Anspruch auf ein Überdenken; Bindung an Lösungshinweise; …
• VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07

  Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
• VG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 K 1819/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 14 A 930/19

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung und Neubewertung einer Prüfungsleistung; …
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 22 ZB 10.160

  Gesellenprüfung zum Dachdecker; Anspruch auf erneute Zulassung zur praktischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 14 E 1206/05

  Antrag des Klägers auf Heraufsetzung des Streitwertes
• BVerwG, 04.08.1997 - 6 B 44.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Mainz, 13.10.2010 - 3 K 64/10

  Anhebung des rechnerischen Gesamtergebnisses in der Zweiten juristischen …
• OVG Berlin, 05.05.2003 - 4 S 12.03

  Anforderungen an einen einwandfreien Prüfungsablauf; Mißachten von …
• VG Schwerin, 23.02.2022 - 6 A 1950/13

  Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer …
• VG München, 29.07.2008 - M 16 K 07.5126
• VG Köln, 22.07.2004 - 6 K 10341/02

  Erfolgsaussichten der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im juristischen …
• VG Hannover, 29.05.2002 - 6 A 181/02

  Bescheidungsurteil; juristische Staatsprüfung; materielle Rechtskraft; …

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamtenrecht - Dienstvorgesetzter - Untersuchung - Anordnung - Delegierung - Anordnung einer ärztlichen Untersuchung - Dienstunfähigkeit

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 599 (Ls.)
• NVwZ-RR 1996, 216
• DÖV 1996, 38

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

  Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1995 - 2 B 83.95

  Ein Beamter kann nach der gesetzlichen Regelung mehrere - einander über- und untergeordnete - Dienstvorgesetzte haben (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 21.08.1995 - 2 B 83.95

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortentwicklung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91 f.]).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Ein Beamter, der einer anderen als der zuständigen Behörde zur Dienstleistung zugewiesen ist, kann die Zuständigkeit nicht aufgrund einer Beauftragung durch den Leiter der zuständigen Behörde wahrnehmen (Beschlüsse vom 21. August 1995 - BVerwG 2 B 83.95 - Buchholz 237.95 § 4 SHLBG Nr. 1 …und vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 17).
• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

  Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …

  Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens als oberste Dienstbehörde kann grundsätzlich jede beamtenrechtliche Entscheidung selbst treffen (BVerwG, Beschluß vom 21. August 1995 BVerwG 2 B 83.95 ).
• BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

  Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …

  Vielmehr können diejenigen Beamten tätig werden, die nach den internen Regelungen über die behördliche Organisation und Geschäftsverteilung mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe betraut sind (Beschluss vom 21. August 1995 - BVerwG 2 B 83.95 - Buchholz 237.95 § 4 S-HLBG Nr. 1).

 
• BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen …

  Für den staatlichen Bereich ist anerkannt, dass der Leiter der obersten Dienstbehörde seine Aufgaben nicht nur persönlich, sondern auch durch damit betraute Beschäftigte seiner Behörde wahrnehmen kann (vgl. Beschlüsse vom 21. August 1995 - BVerwG 2 B 83.95 - Buchholz 237.95 § 4 S-HLBG Nr. 1…, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 17 …und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 2 C 135.07 - Buchholz 232 § 69 a BBG Nr. 1 Rn. 5;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 3 Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10

  Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …

  Dem entspricht die allgemeine beamtenrechtliche Befugnis des Dienstvorgesetzten, seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse - vorbehaltlich besonderer Regelung - nicht nur persönlich, sondern, soweit es sich um hoheitliche Aufgaben handelt (Art. 33 Abs. 4 GG), durch damit beauftragte Beamte seiner Behörde wahrnehmen zu lassen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.08.1995 - 2 B 83/95 -, NVwZ-RR 1996, 216).
• VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12

  Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

  Es entspricht zwar allgemeiner Verwaltungspraxis, dass der Leiter einer Behörde die in deren Zuständigkeit fallenden hoheitlichen Aufgaben nicht persönlich wahrnehmen muss, sondern damit auch seinen Vertreter und weitere Mitarbeiter seiner Behörde betrauen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1995 - 2 B 83.95 -, juris Rn. 7…, vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 -, juris Rn. 17, …und vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10

  Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; …

  Einer fallbezogenen zusätzlichen Bevollmächtigung durch den Leiter der Behörde bedarf es dann nicht (Beschlüsse vom 21. August 1995 - BVerwG 2 B 83.95 - Buchholz 237.95 § 4 S-HLBG Nr. 1;… vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 17 …und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 2 C 135.07 - Buchholz 232 § 69a BBG Nr. 1 Rn. 4).
• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

  Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit

  Daraus folgt, dass nach den vorzitierten Delegationsvorschriften für die beiden hier vorgenommenen Verfahrenshandlungen der Leiter der Dienststelle Süd des BEV zuständig war, der allerdings hierbei nicht nur persönlich, sondern, wie es allgemeiner Verwaltungspraxis entspricht, auch durch nach internen Regelungen damit betraute Beschäftigte seiner Behörde tätig werden konnte (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 2 B 83.95 - ZBR 1995, 343 = NVwZ-RR 1996, 216).
• BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10
  Für den staatlichen Bereich ist anerkannt, dass der Leiter der obersten Dienstbehörde seine Aufgaben nicht nur persönlich, sondern auch durch damit betraute Beschäftigte seiner Behörde wahrnehmen kann (vgl. Beschlüsse vom 21. August 1995 - BVerwG 2 B 83.95 - Buchholz 237.95 § 4 S-HLBG Nr. 1…, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 17 …und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 2 C 135.07 - Buchholz 232 § 69 a BBG Nr. 1 Rn. 5;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 3 Rn. 4).
• VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278

  Zulassung der Berufung nach Ruhestandsversetzung

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.8.1995 - 2 B 83.95 - juris Rn. 7) ist geklärt, dass ein Dienstvorgesetzter - vorbehaltlich besonderer Regelung - seine Aufgaben nicht nur persönlich, sondern auch durch nach internen Regelungen damit betraute Beschäftigte seiner Behörde wahrnehmen kann.
• BVerwG, 08.05.2008 - 2 C 135.07

  Revisionsrechtliche Kostenentscheidung nach Beurteilung des hypothetischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 80 D 6.09

  Polizeihauptmeister; Erhebung der Disziplinarklage; Zuständigkeit; Übertragung …
• VGH Hessen, 26.03.2002 - 3 TG 481/02

  Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung
• OVG Saarland, 26.10.2004 - 7 R 2/03

  Übertragung von beamtenrechtlichen Aufgaben auf die Deutsche Bahn AG; Anfechtung …
• VG Wiesbaden, 07.06.2022 - 3 L 240/22

  Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nach Weisung der Behörde" in § 44 Abs. 6 …
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 3 ZB 07.2219

  Würdigung der Ermittlungen des Ermittlungsbeamten im …
• VG München, 15.11.2012 - M 21 E 12.3114

  Wahrnehmung der Funktion eines Dienstvorgesetzten durch Beauftragte

Volltextveröffentlichungen (2)

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 54 BbG, 55 BbG, § 77 BbG, § 27 ADAB
  Alkoholverbot, Gefährdung, Disziplinarmaßnahme, Rechtsordnung des Personals

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bahnbeamte - Nüchternheitsgebot - Dienstvergehen - Disziplinarische Maßnahmen - Einstufung der Maßnahme

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alkoholprobleme bei der Bahn - Wer im Büro trinkt, kommt glimpflicher davon als ein Lokomotivführer

Papierfundstellen

• BVerwGE 103, 243
• NVwZ 1996, 599 (Ls.)
• NVwZ-RR 1996, 215
• DÖV 1996, 175

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 19.05.1992 - 1 D 53.91

  Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot im Bundesbahndienst - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).
• BVerwG, 09.04.1980 - 1 D 33.79

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).
• BVerwG, 10.07.1985 - 1 D 164.84

  Dienstantritt als Lokomotivführer unter Alkoholeinfluß - Außerdienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).

 
• BVerwG, 25.07.1984 - 1 D 69.84

  Alkoholgenuss eines Kleinlokbedieners im Dienst - Alkoholgenuss eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).
• BVerwG, 24.02.1981 - 1 D 30.80

  Dienstgradherabsetzung eines Lokomotivführers wegen erstmaligen Alkoholgenusses

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 D 47.86

  Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten - Vorsätzliche Trunkenheit im …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Der Senat hat zwar in zwei Entscheidungen vom 27. März 1984 - BVerwG 1 D 78.83 - und vom 6. August 1986 - BVerwG 1 D 47.86 -, in denen jeweils erschwerende Umstände mitzuberücksichtigen waren, hervorgehoben, daß Verstöße von Bahnbeamten gegen das absolute Alkoholverbot grundsätzlich eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme zur Folge haben, obwohl in beiden Fällen die Beamten nicht im unmittelbaren Betriebsdienst tätig waren.
• BVerwG, 12.12.1985 - 1 D 44.85

  Tätigkeit als Hemmschuhlegervormann bei der Deutschen Bundesbahn - Dienstantritt …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).
• BVerwG, 13.11.1984 - 1 D 94.84

  Trunkenheit im Dienst - Dienstvergehen eines Beamten - Disziplinarmaßnahmen gegen …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).
• BVerwG, 10.08.1983 - 1 D 85.82

  Alkoholverbot für Bundesbahnbeamte - Dienstbeginn - Arbeitspausen

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1995 - 1 D 22.95

  Deshalb ist bei Verstößen von Betriebsbeamten der Bahn gegen das Nüchternheitsgebot in aller Regel eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung, auch schon beim erstmaligen Verstoß dieser Art verwirkt (zur einschlägigen Rechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 9. April 1980 - BVerwG 1 D 33.79 - m.w.N., Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 1 D 30.80 -, Urteil vom 10. August 1983 - BVerwG 1 D 85.82/56.83 -, Urteil vom 25. Juli 1984 - BVerwG 1 D 69.84 - , Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 1 D 94.84 -, Urteil vom 10. Juli 1985 - BVerwG 1 D 164.84 -, Urteil vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 D 44.85 - , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 D 53.91 - ).

• BVerwG, 06.03.2001 - 1 D 6.00

  Kürzung des Ruhegehaltes eines Beamten wegen wiederholter vorsätzlicher und …

  Hier führt in der Regel schon ein erstmaliger Verstoß zu einer dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltenen Maßnahme, d.h. mindestens einer Gehaltskürzung (stRspr, z.B. Urteil vom 14. Juni 1995 - BVerwG 1 D 22.95 - BVerwGE 103, 243 = Buchholz 232 § 54 Satz 1 BBG Nr. 3, m.w.N.).

  Gleichwohl kommt bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Nüchternheitsgebot außerhalb des Bereichs gefahrgeneigter dienstlicher Tätigkeiten in der Regel noch eine nichtförmliche Maßnahme in Betracht, sofern sonstige erschwerende Umstände fehlen (vgl. Urteil vom 14. Juni 1995, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung eines Ausbildungsförderungsdarlehens gemäß § 18 a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Unterhaltsleistungen für ein Kind als Einkommen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Anrechnung ...

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 945
• NVwZ 1996, 599 (Ls.)
• FamRZ 1996, 318

Wird zitiert von ... (4)

• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 17.98

  Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens, Zinsen für …

  Die Freistellungsregelung, auf die der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 (BVerwGE 89, 145 ) bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rückstandszinsregelung hingewiesen und die er dort als soziale Schutzvorkehrung zugunsten des Geförderten bezeichnet hatte, zielt darauf ab, die Rückzahlung des Darlehens in zumutbaren Grenzen zu halten: "Der Darlehensnehmer soll nicht Beschränkungen unterworfen sein, die sozial nicht vertretbar sind" (so die Begründung des Regierungsentwurfs eines 2. BAföG-ÄnderungsG, BTDrucks 7/2098 S. 20 zu Nr. 15 Buchstabe c sowie BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 33.94 - ).
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 13.98

  Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen als Stundungsantrag; Rückzahlung …

  Die Freistellungsregelung, auf die der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1991 (BVerwGE 89, 145 ) bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rückstandszinsregelung hingewiesen und die er dort als soziale Schutzvorkehrung zugunsten des Geförderten bezeichnet hatte, zielt darauf ab, die Rückzahlung des Darlehens in zumutbaren Grenzen zu halten: "Der Darlehensnehmer soll nicht Beschränkungen unterworfen sein, die sozial nicht vertretbar sind" (so die Begründung des Regierungsentwurfs eines 2. BAföG-ÄnderungsG, BTDrucks 7/2098 S. 20 zu Nr. 15 Buchstabe c sowie BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 33.94 - ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 12 A 11677/04

  Ausbildungsförderung; Minderung des Einkommensfreibetrages

  Angesichts der praktischen Schwierigkeiten im Rahmen einer Massenverwaltung wie der Bewilligung von Ausbildungsförderung, die Höhe des Wertes von Naturalunterhaltsleistungen zu berechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 33.94 - NJW 1996, 945), kann in Anbetracht von zwei leistungsfähigen Eltern der Halbgeschwister (Doppelverdienerehe) nach der Grundannahme des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1360, 1360 a, 1606 Abs. 3, 1612 Abs. 2 BGB) von einer entsprechend hälftigen Unterhaltsgewährung ausgegangen werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4594/96

  Ehegatte; Darlehensnehmer; Kindergeld; Einkommen des Ehegatten

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 33.94 -, FamRZ 1996, 318 = NJW 1996, 945 = Buchholz 436.36 § 18 a BAföG Nr. 4, mit dem es die Revision gegen das zitierte Urteil des Senats zurückgewiesen hat, diese Ausführungen zum Kindergeld nicht in Frage gestellt.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Soldat - Homosexuelles Verhalten - Maßnahmebemessung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 103, 192
• NVwZ 1996, 599

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 15.01.1992 - 2 WD 41.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme - Sexuelle Annäherung eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 - m.w.N., vom 30. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 5.91 - <BVerwGE 93, 143>, vom 15. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 41.91 - <NZWehrr 1993, 34>, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94) kann homosexuelles Verhalten innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG NZWehrr 1993, 34 [f.]) ist schon der Versuch eines Soldaten in Vorgesetztenstellung, mit Untergebenen homosexuelle Kontakte anzuknüpfen, ein schwerwiegendes Dienstvergehen, weil hierdurch das notwendige Vertrauen in seine moralische Integrität Schaden nimmt oder gar zerstört wird und das Zusammenleben in der Truppe sowie deren inneres Gefüge auf vielfältige Weise empfindlich beeinträchtigt werden können.

• BVerwG, 24.03.1994 - 2 WD 46.93

  Disziplinarrechtliche Würdigung - Homosexuelle Belästigung - Untergebener - …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 - m.w.N., vom 30. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 5.91 - <BVerwGE 93, 143>, vom 15. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 41.91 - <NZWehrr 1993, 34>, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94) kann homosexuelles Verhalten innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden.

  die homosexuelle Betätigung nach Intensität und Ausmaß eine gravierende Fehlverhaltensweise darstellt, insbesondere wenn sie gegen den Willen des Opfers vollzogen wird (vgl. Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 -, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94).

• BVerwG, 08.06.1988 - 2 WD 63.87

  Pflicht eines Soldaten zur Kameradschaft - Pflicht eines Soldaten zu achtungs- …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 - m.w.N., vom 30. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 5.91 - <BVerwGE 93, 143>, vom 15. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 41.91 - <NZWehrr 1993, 34>, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94) kann homosexuelles Verhalten innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden.

  die homosexuelle Betätigung nach Intensität und Ausmaß eine gravierende Fehlverhaltensweise darstellt, insbesondere wenn sie gegen den Willen des Opfers vollzogen wird (vgl. Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 -, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94).

 
• BVerwG, 18.05.1994 - 2 WD 9.94

  Angemessenheit der Herabsetzung des Dienstgrades als Disziplinarmaßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 - m.w.N., vom 30. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 5.91 - <BVerwGE 93, 143>, vom 15. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 41.91 - <NZWehrr 1993, 34>, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94) kann homosexuelles Verhalten innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden.

  die homosexuelle Betätigung nach Intensität und Ausmaß eine gravierende Fehlverhaltensweise darstellt, insbesondere wenn sie gegen den Willen des Opfers vollzogen wird (vgl. Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 -, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94).

• BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

  Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum - …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Des weiteren ist erschwerend zu seinen Lasten folgendes zu berücksichtigen: Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, desto mehr Achtung und Vertrauen genießt er und um so höher sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [131 f.]>, vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <NZWehrr 1993, 76> und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Des weiteren ist erschwerend zu seinen Lasten folgendes zu berücksichtigen: Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, desto mehr Achtung und Vertrauen genießt er und um so höher sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [131 f.]>, vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <NZWehrr 1993, 76> und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93

  Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn - …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Des weiteren ist erschwerend zu seinen Lasten folgendes zu berücksichtigen: Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, desto mehr Achtung und Vertrauen genießt er und um so höher sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [131 f.]>, vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <NZWehrr 1993, 76> und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72

  Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Bei der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bestand auch keine gesetzliche Grundlage, ihn aus Billigkeitsgründen davon oder von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu entlasten und sie dem Bund zu überbürden (Urteil vom 27. März 1973 - BVerwG 2 WD 45.72 - <BVerwGE 46, 101>).
• BVerwG, 30.07.1991 - 2 WD 5.91

  Homosexualität in der Bundeswehr - Sperrwirkung im disziplinargerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 - m.w.N., vom 30. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 5.91 - <BVerwGE 93, 143>, vom 15. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 41.91 - <NZWehrr 1993, 34>, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94) kann homosexuelles Verhalten innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden.
• BVerwG, 07.03.1991 - 2 WD 51.90

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Der Soldat hat ferner in gravierendem Umfang seine generelle Vertrauensstellung als Kompaniefeldwebel und Führer des Unteroffizierkorps mißbraucht und gerade in dieser Funktion gegenüber unmittelbar unterstellten Wehrpflichtigen und einem Unteroffizier versagt; denn durch ein eindeutig homosexuell ausgerichtetes Verhalten verliert ein Kompaniefeldwebel zwangsläufig seine Vorbildfunktion, sein Ansehen und seine Autorität als Vorgesetzter (vgl. Urteil vom 7. März 1991 - BVerwG 2 WD 51.90 -).

• BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung …

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, desto mehr Achtung und Vertrauen genießt er, und um so höher sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [131 f.]>, vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <NZWehrr 1993, 76> und vom 18. Januar 1995 - BVerwG 2 WD 28.94 - <BVerwGE 103, 192 = NZWehrr 1995, 213> - jeweils m.w.N.).

  Der Soldat hat ferner in gravierendem Umfang seine generelle Vertrauensstellung als Zugführer mißbraucht und gerade in dieser Funktion gegenüber einem ihm unmittelbar unterstellten Wehrpflichtigen versagt; denn durch sein sexualbezogens Verhalten verliert ein Zugführer zwangsläufig seine Vorbildfunktion, sein Ansehen und seine Autorität als Vorgesetzter (vgl. BVerwGE 103, 192 = NZWehrr 1995, 213 m.w.N.).

• BVerwG, 23.02.1999 - 2 WD 15.98

  Strafanzeige gegen einen Soldaten wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung und …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 - m.w.N., vom 30. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 5.91 - <BVerwGE 93, 143>, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 - , vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94 -, vom 18. Januar 1995 - BVerwG 2 WD 28.94 - <NZWehrr 1995, 213 > und vom 18. Februar 1997 - BVerwG 2 WD 43.96 -) kann homosexuelles Verhalten innerhalb der Bundeswehr nicht toleriert werden.

  die homosexuelle Betätigung nach Intensität und Ausmaß eine gravierende Fehlverhaltensweise darstellt, insbesondere wenn sie gegen den Willen des Opfers vollzogen wird (vgl. Urteile vom 8. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 63.87 -, vom 24. März 1994 - BVerwG 2 WD 46.93 -, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 9.94 - und vom 18. Januar 1995 - BVerwG 2 WD 28.94 -).